11_2017

KURZNACHRICHTEN AUS DEN GEMEINDEN

Lausanne Happige Bussen für Spucker undWildpinkler

präpariert. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid des Kantonsgerichts St.Gallen. Dieses hatte festgehalten, dass keine gesetzliche Grundlage be­ stehe, die den betroffenen Bauer dazu verpflichte, den Skibetrieb auf seinem Land zu dulden. Unerheblich sei, dass die betroffenen Grundstücke einer soge­ nannten Skizone zugeteilt seien. Diese Zonenzuteilung diene lediglich dazu, Flächen für den Skisport freizuhalten. Grundeigentümer müssten allein des­ halb nicht zulassen, dass ihr Land mit Pistenfahrzeugen befahren werde. sda Kriens (LU) Gemeindeinitiative für bezahlbarenWohnraum steht In der Luzerner Vorortsgemeinde Kriens ist die Gemeindeinitiative «Bezahlbarer Wohnraum – für ein lebenswertes Kriens» zustande gekommen. Die Initi­ anten haben rund 1000 Unterschriften der Gemeinde überreicht. Nötig gewe­ sen wären 500. Dies sei ein klares Be­ kenntnis, dass bezahlbarer Wohnraum für Kriens ein gewichtiges Thema sei, schrieb das Initiativkomitee. Das Komi­ tee setzt sich aus Vertretern der Grünen und der SP,Vertretern von Baugenossen­ schaften und dem Generalsekretär des schweizerischen Mieterinnen und Mie­ terverbands zusammen. Die als Anre­ gung formulierte Initiative fordert den Gemeinderat und den Einwohnerrat auf, sich für den Erhalt und die Förderung bezahlbaren Wohnraums in der Ge­ meinde Kriens aktiv einzusetzen und dies gesetzlich zu verankern. sda Baselbieter Gemeinden sollen den Ge­ wässerraum im Siedlungsgebiet künftig im Rahmen der kommunalen Nutzungs­ planung selber ausscheiden. Dies schlägt die Regierung aufgrund eines Urteils des Kantonsgerichts zu einem geplanten Neubau der Psychiatrie Basel­ land vor. Mit der vorgeschlagenenÄnde­ rung des kantonalen Raumplanungs und Baugesetzes sollen den Bedenken des Kantonsgerichts Rechnung getragen werden, heisst es in einer Mitteilung der Baselbieter Bau und Umweltschutzdi­ rektion. Im Planungsverfahren würden die Betroffenen einbezogen, anderer­ seits würde den Gemeinden die Pla­ BaselLand Gemeinden sollen selber Gewässerraum ausscheiden

nungsautonomie in ihrem Siedlungsge­ biet bestmöglich gewahrt. Bisher sah das Baselbieter Gesetz vor, dass Ufer­ schutzzonen der Gemeinden in Bauzo­ nen, Gewässerbaulinien oder beste­ hende gesetzliche Abstandsvorschriften «grundsätzlich als vom Kanton ausge­ schiedener Gewässerraum» im Sinne des Gewässerschutzes des Bundes gel­ ten sollen. Der Kanton wollte so die Bun­ desvorgabe umsetzen, wonach alle Kantone bis 2018 Gewässerräume aus­ scheiden müssen. sda BaselStadt EVoting: Ausweitung auf alle Stimmberechtigten In BaselStadt sollen neben Ausland­ schweizern und Behinderten auch im Kanton wohnhafte Stimmberechtigte elektronisch abstimmen können. Der Grosse Rat hat nach kontroverser De­ batte 5,9 Millionen Franken für die Aus­ dehnung des EVotings bewilligt. Behin­ derte können seit Juni 2016 – damals als Schweizer Premiere – an baselstädti­ schen Urnengängen online teilnehmen. Auslandschweizerinnen und schweizern steht dies schon seit Ende 2009 offen. Über 60 Prozent der Letzteren nutzten diese Möglichkeit, sagte Regierungsprä­ sidentin Elisabeth Ackermann vor dem Grossen Rat. Gemäss dem von der Bas­ ler Regierung 2014 verabschiedeten Fahrplan sollen bis 2019 alle Stimmbe­ rechtigten im Stadtkanton elektronisch abstimmen können. Dabei gelte das Motto «Sicherheit vor Tempo», betonte Ackermann nun. Geplant ist, EVoting im kommenden Jahr vorerst auf die Wahl­ kreise GrossbaselOst und Kleinbasel auszudehnen. Der Fahrplan ist indes durch einen Rechtsstreit infrage gestellt: Der Kanton Genf, dessen EVotingSystem bei der baselstädtischen Vergabe jenem der Schweizer Post unterlegen war, hat diese Vergabe angefochten. Der Fall ist beim baselstädtischen Appellationsgericht pendent. BaselStadt hatte das Genfer System zunächst probeweise eingesetzt, sich dann aber für das Postsystem ent­ schieden. sda Corippo (TI) Die 13 Einwohner werden nun von auswärts regiert Die nach Zahl der Einwohner kleinste Schweizer Gemeinde muss ohne Regie

Wer in der Stadt Lausanne künftig im öffentlichen Raum spuckt, uriniert oder einen Hundekot nicht beseitigt, wird zur Kasse gebeten. Die Stadtbehörden zie­ hen die Schrauben auch bei den Fried­ höfen an. Ab Dezember ziehen ins­ gesamt zehn Vergehen neu Ordnungs­ bussen nach sich. Davon betreffen sechs den öffentlichen Raum. Wer uriniert (200 Franken), spuckt (100 Franken) oder den Hundekot nicht wegräumt (150 Fran­ ken), muss bezahlen. Auch für wegge­ worfene Abfälle müssen 150 Franken berappt werden. Andere Vergehen be­ treffen bestimmte Orte. Wer in Beglei­ tung eines Hundes einen Friedhof betritt, muss 70 Franken Busse bezahlen. sda Von den rund 20000 Personen, die in der Stadt Zürich Sozialhilfe beziehen, sind etwa 30 Prozent eigentlich in der Lage zu arbeiten. Hauptgrund ist in der Regel ihre schlechte Qualifikation. Das Sozial­ departement will deshalb gezielt in de­ ren Aus und Weiterbildung investieren und sie so für den Arbeitsmarkt fit ma­ chen. Wer nah am ersten Arbeitsmarkt dran ist und eine hohe Motivation zeigt, soll gezielter gefördert, begleitet und qualifiziert werden. Anhand ihrer Chan­ cen für eine Stelle und Motivation wer­ den die infrage kommenden Personen in verschiedene Zielgruppen eingeteilt. Je nach Zielgruppe sind Kurse in Grund­ kompetenzen, Fachkurse oder aber auch eine Laufbahnberatung sowie ein JobCoaching mögliche Angebote. Rund 70 Prozent der Sozialhilfebeziehen­ den kommen für eine Arbeitsintegration allerdings gar nicht infrage. Sie sind ent­ weder gesundheitlich beeinträchtigt, be­ treuen Kinder unter einem Jahr oder warten auf die Leistungen anderer So­ zialversicherungen wie AHV oder IV. sda Zürich Sozialhilfebezüger gezielter für den Arbeitsmarkt fördern

Eschenbach (SG) Ein Bauer wehrt sich mit Erfolg gegen Skibetrieb

Ein Bauer aus der Gemeinde Eschen­ bach muss nicht dulden, dass der Betrei­ ber eines Skilifts sein Land als Skipiste

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SCHWEIZER GEMEINDE 11 l 2017