May 2014

SCHWEIZERISCHER GEMEINDEVERBAND

Gezieltes Engagement für leistungsfähige Gemeinden Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat 2013 unter anderem 29 Stellungnahmen verfasst, einen Leitfaden zur Revitalisierung von Ortskernen publiziert und drei Fachtagungen (mit-)organisiert. Ein grosser Erfolg ist der Einbezug der Gemeinden im neuen Energiegesetz.

die Anstrengungen der Wirtschaft und der Gemeinden», heisst es in Artikel 5. Und in Artikel 11: «Die Kantone erarbei- ten mit der Unterstützung des Bundes ein Konzept für den Ausbau der erneuer- baren Energien, insbesondere für die Wasser- und für dieWindkraft. Sie bezie- hen die Gemeinden und die betroffenen Kreise angemessen ein.» Damit wird der besonderen Bedeutung der kommuna- len Ebene im Energierecht des Bundes Rechnung getragen. Der SGV informiert jeweils an Fachta- gungen praxisbezogen über beispiel- hafte Lösungen, damit Gemeinden ge- genseitig vom vorhandenen Fachwissen und von Erfahrungen profitieren. Im ver- gangenen Jahr fanden drei Tagungen statt, die auf breites Interesse stiessen: Im Juni im Rahmen der Generalver- sammlung in Bern dieTagung «Gemein- den und Wirtschaft – gemeinsam für starke Standorte» (u.a. mit einer Rede des damaligen Bundespräsidenten Ueli Maurer), im September in Olten die Ta- gung «Kommunale Gesundheitspolitik – gleichwertige Grundversorgung für alle» und im November, ebenfalls in Ol- ten, in Zusammenarbeit mit der Schwei- zerischen Konferenz der Stadt- und Ge- meindeschreiber und dem Schweizeri- schen Städteverband dieTagung «Infor- mation ist alles – wie Städte und Gemeinden kommunizieren». Im Juni fand zudem die 21. Ausgabe der Suisse Public statt. Der SGV ist Patronatspart- ner dieser alle zwei Jahre stattfindenden Schweizer Fachmesse für öffentliche Be- triebe und Verwaltungen. Der SGV erneuerte Anfang 2013 seinen Internetauftritt. Mit dem Relaunch der Website wurde ebenfalls der monatlich erscheinende Newsletter neu gestaltet. Die «Schweizer Gemeinde» feierte 2013 ein doppeltes Jubiläum: den 50. Jahr- gang und die 500. Ausgabe. pb Den Wissenstransfer und den Dialog fördern

In Zusammenarbeit mit dem Schweize- rischen Gewerbeverband publizierte er den Leitfaden «Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen», der unter www.chgemeinden.ch zum Download bereitsteht. Basierend auf den Erkennt- nissen aus den elf Praxisbeispielen wur- den fünf Erfolgskriterien und zehn Hand- lungsempfehlungen für die Revitalisie- rung von Stadt- und Ortskernen formu- liert. Mit dem Leitfaden sollen Städte und Gemeinden ermuntert werden, Re- vitalisierungsprojekte zu lancieren. Anfang 2013 erarbeitete der SGV Positio- nen zur Energiestrategie 2050 des Bun- des. Ein Teil davon ist in die Stellung- nahme zur Strategie Stromnetze sowie in Stellungnahmen zu zwei weiteren energiepolitischen Vorlagen des Bundes eingeflossen. Zudem setzte sich der SGV gezielt dafür ein, die für die Gemeinden wichtiger werdende Rolle im Energiebe- reich zu konkretisieren. Ein grosser Er- folg des SGV ist die vorgesehene Auf- nahme der Gemeinden ins neue Energie- gesetz: «Bund und Kantone koordinieren ihre Energiepolitik und berücksichtigen Gemeinden werden im neuen Energiegesetz genannt

Die Raumentwicklung war im vergange- nen Jahr einer der politischen Schwer- punkte des SGV. Für die Abstimmung zur Revision des Raumplanungsgeset- zes fasste er die Ja-Parole, da aus kom- munaler Sicht die Vorteile überwiegen, etwa die Massnahmen zur Bewahrung der landschaftlichen Qualität, die Schaf- fung von Handlungsspielräumen für die wirtschaftliche Entwicklung sowie der Er- halt von ausreichend Kulturland für die Landwirtschaft. Nach Annahme der Vor- lage engagierte sich der SGV in den Ar- beitsgruppen für die Ausarbeitung der Raumplanungsverordnung, der techni- schen Richtlinien zur Bauzonenredimen- sionierung sowie der erneuerten Leitfä- den für die Richtplanung der Kantone. Im Vernehmlassungsverfahren zur neu- en Raumplanungsverordnung verlangte der SGV zahlreiche Anpassungen: Ihm fehlt eine Gesamtschau, der Eingriff in die kantonalen und kommunalen Kom- petenzen ist zu gross, und die Informa- tionspflichten sind zu umfangreich. Besonders befasste sich der SGV mit dem Thema «Verdichtung nach innen». Raumplanungsverordnung: zahlreiche Korrekturen verlangt

Jahresbericht: www.tinyurl.com/ppw7wbo

Der SGV setzt sich auf Bundesebene für die Anliegen der Gemeinden ein.

Bild: Miryam Azer

7

Schweizer Gemeinde 5/14