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GEMEINDEN

Fischbach Ehemaliges Altersheim wird Asylzentrum

gen ausbauen und die Wohnungen beziehen. Die Stimmberechtigten lehn- ten die Umzonung schliesslich unter anderem deshalb ab, weil sie erst spät erfuhren, dass bereits Wohnungen ohne rechtliche Grundlage bezogen wurden. Der Stadtrat setzte sich an der Versamm- lung Kritik aus, nachdem er bestätigt hatte, dass die Räume bereits ausgebaut und bezogen seien. Der Stadtrat kün- digte Massnahmen zur Verbesserung der Prozessabläufe und der Kommuni- kation an. sda Spiez Rote Zahlen – aus buchhalterischen Gründen Die Rechnung 2015 der Gemeinde Spiez weist einen Aufwandüberschuss von 3,3 Mio. Franken aus. Der Gemeinderat macht dafür buchhalterische Gründe verantwortlich. Man habe eine einma- lige Periodenabgrenzung des Lastenaus- gleichsystems Sozialhilfe im Umfang von fast 5,5 Mio. Franken vornehmen müssen, teilte die Gemeinde im Mai mit. Dies hänge mit der Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell des Kantons zusammen. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde sei grösser geworden, betont die Exekutive: Der Steuerertrag habe zugenommen, und die Belastung durch den kantonalen Lastenausgleich sei geringer geworden. Das Parlament wird sich im Juni mit der Rechnung befassen, die einen Gesamt- aufwand von knapp 76 Mio. Franken ausweist. sda Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Entscheide des Gemeinderates von Wald und des Baurekursgerichts im so- genannten Kuhglockenstreit gestützt. Die Kühe eines Bauern dürfen nachts keine Glocken tragen. Anwohner hatten sich über den Lärm beschwert. Er ziehe seinen Tieren die Glocken aus Sicher- heitsgründen an, um entlaufene Rinder dank dem Glockengeläut schneller wie- der zu finden, begründet der Landwirt aus Wald. Die Anwohner fürchten um ihre Nachtruhe. Der Walder Gemeinde- rat ordnete deshalb im November 2014 an, dass die Kühe von 22 bis 7 Uhr im Umkreis von 200 Metern zur Liegen- schaft des in der Ruhe gestörten Ehe- paares keine Glocken tragen dürfen. Das Wald (ZH) Nachtruhe ist wichtiger als Kuhglocken

Baurekursgericht wies danach im Au- gust 2015 eine Beschwerde des Bauern ab. Es gewichtete die Nachtruhe höher als die Interessen des Landwirts, «da mit Blick auf die örtlichen Gegebenhei- ten kaum mit entlaufenen Tieren zu rechnen ist und solche gegebenenfalls auch ohne Glocken gut auffindbar wä- ren». Das Verwaltungsgericht hat nun die Entscheide des Baurekursgerichts und des Gemeinderats gestützt und die Beschwerde des Landwirts abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weiterge- zogen werden. sda Nicht uniformierte Sicherheitsassisten- tinnen und -assistenten der Zuger Polizei haben in der Stadt Zug das Litteringver- halten der Bevölkerung kontrolliert. Da- bei wurden 13 Ordnungsbussen wegen Wegwerfens von Abfall sowie sechs Bussen wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgesprochen. Wer beim Wegwerfen von Abfall im öf- fentlichen Raum erwischt wird, bezahlt im Kanton Zug seit 2014 eine Busse von 100 Franken. Seither hätten punktuelle Verbesserungen erzielt werden können, teilte das Departement Soziales, Um- welt, Sicherheit mit. Littering bleibe jedoch vor allem in den Sommermona- ten ein Problem. Je später der Abend, desto mehr landeten Zigarettenstum- mel, Getränkedosen, Bierflaschen oder Take-away-Verpackungen nicht mehr im Güselkübel, sondern amBoden. Departe- mentsleiter Rus Raschle will deshalb seine Doppelstrategie verschärfen: Sen- sibilisierung und Prävention seien zwar wichtig, vermehrte Kontrollen und repres- sive Massnahmen in Form von Bussen jedoch notwendig. sda Zug Stadt verschärft Kampf gegen Littering

Obwohl das ehemaligeAltersheim in der Luzerner Gemeinde Fischbach seit über 15 Jahren nicht mehr als solches genutzt wurde und ausserhalb der Bauzone liegt, darf es in eine Unterkunft für Asyl- bewerber umfunktioniert werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Lausanner Gericht hat die Beschwerden der Einwohnergemeinde Fischbach und von zwei Privatpersonen abgewiesen. Somit steht für den Kanton Luzern der Weg frei, im ehemaligen Bürgerheim Mettmenegg maximal 35 Asylbewerber unterzubringen.Weil sich das ehemalige Altersheim in der Landwirtschaftszone befindet, sind die Auflagen für die Nut- zung und den Umbau strenger als in einer Bauzone. Das Bundesgericht ist in seiner Beratung zum Schluss gekom- men, dass der ursprüngliche Zweck des Gebäudes nie aufgegeben wurde, auch wenn es jahrelang nicht mehr als Ge- meinschaftsunterkunft genutzt worden war. Die geplante Unterbringung von Asylbewerbern sei mit dem Betrieb ei- nes Altersheims vergleichbar, sodass keine Zweckänderung stattfinde. sda Der Stadtrat von Sursee muss seine in- terne und externe Kommunikation ver- bessern: Zu diesem Schluss kommt ein Bericht im Zusammenhang mit illegal bewohnten Räumen in der Überbauung Buchenhof. Die Verwaltungsabläufe in Zusammenhang mit der Wohn- und Ge- schäftsüberbauung sind aber korrekt verlaufen, wie alt Regierungsstatthalter Alois Widmer in seinem Bericht schreibt. Widmer sollte im Auftrag des Stadtrats klären, wie es dazu kommen konnte, dass Investoren der Überbauung Bu- chenhof Räume widerrechtlich als Woh- nungen beziehen liessen. Gemäss den Zonenbestimmungen dürfen in dem Gebäude mitten in der Stadt beim Bahn- hof nur maximal 20 Prozent als Wohn- fläche genutzt werden. Der Stadtrat plante eine Teiländerung der Ortspla- nung, die diesen Anteil auf 40 Prozent erhöht hätte. Noch bevor die Stimmbe- rechtigten aber Ende Dezember 2015 darüber an der Gemeindeversammlung abstimmen konnten, liess die Bauherr- schaft des Buchenhofs das vierte Ober- geschoss ohne Bewilligung zu Wohnun- Sursee Stadtrat muss die Kommunikation verbessern

Davos Gemeinde schreibt eine schwarze Null

Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Davos schliesst bei einem Miniüber- schuss von 158000 Franken praktisch gemäss Budget. Hohe Steuererträge fi- nanzierten alle Investitionen der Ge- meinde, und Projekte konnten vorfinan- ziert werden. Der Ertrag von 114 Mio. Franken lag 10 Mio. Franken über Bud- get, wie die Gemeinde mitteilte. Der Grund für den Anstieg liegt in markant

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