5 2015

POLITIK

Das Postulat ist gut angekommen

Salomonischer Entscheid im Fall Hagenbuch Der Bezirksrat Winterthur empfiehlt im Konflikt zwischen der Kesb und der Gemeinde Hagenbuch, die Differenzen nicht in der Öffentlichkeit auszutragen. Eine konstruktive Zusammenarbeit der Beteiligten sei sehr wichtig, auch im Hinblick auf die zukünftige Ent- wicklung des Falles, schreibt der Be- zirksrat in einer Mitteilung. Er erachtet es als «äusserst unglücklich», dass der Konflikt in der Öffentlichkeit aus- getragen wurde. Für Schlagzeilen gesorgt hatte der Fall Hagenbuch, weil der Gemeinderat moniert hatte, eine schwierige Flücht- lingsfamilie aus Eritrea belaste die Gemeinde zu stark. Wegen dieser ei- nen Familie drohe eine Steuerfusser- höhung, wurde behauptet. Dies stellte sich jedoch als unzutreffend heraus. Kesb reagiert mit Beschwerde Als Reaktion darauf reichte die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Winterthur-Andelfingen beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde ein. Sie machte geltend, der Gemein- derat habe nicht den Tatsachen ent- sprechend informiert, und er habe sich auch nicht bemüht, korrigierend auf die Berichterstattung in den Me- dien einzuwirken. Die Gemeinderat seinerseits erach- tete die Aufsichtsbeschwerde als un- begründet. Zwar habe es bei der Aus- einandersetzung beträchtliche Meinungsdifferenzen über Art, Um- fang und Kosten der angeordneten Kindesschutzmassnahmen gegeben. Es sei jedoch korrekt informiert und es seien keine Persönlichkeitsrechte der Familie verletzt worden. Der Hagenbucher Gemeinderat be- grüsst den Entscheid des Bezirksrats und will dessen Entscheid respektie- ren, wie es in einem Communiqué heisst. Im Übrigen freut er sich, dass die Beanstandungen der Kesb alle- samt widerlegt wurden. Auch für den Bezirksrat seien keine Umstände er- sichtlich, die aufsichtsrechtliche Massnahmen erfordern würden, heisst es weiter.

In Köniz politisiert Cathrine Liechti (20) im Jugendparlament. Ein Erfolg des «Jupa» ist die Steuersprechstunde für Jugendliche.

Cathrine Liechti, Pflegefachfrau und Jugendparlamentarierin.

Bild: dsj

Seit ich 16 Jahre alt bin, bin ich Mitglied im Jugendparlament Köniz. Dadurch lernte ich politische Prozesse kennen, Projekte umzusetzen und zu diskutieren. Unser Jugendparlament wurde 1999 ge- gründet und besitzt das Recht, im Ge- meindeparlamentVorstösse in Form von Motionen, Postulaten oder Interpellatio- nen einzureichen. Im letzten Jahr haben wir ein Postulat eingereicht mit demTitel «Steuererklärung – Infoanlass für Ju- gendliche» mit dem Ziel, Jugendliche beim Ausfüllen der ersten Steuererklä- rung zu unterstützen und sie allgemein für dasThema Steuern und Steuerschul- den zu sensibilisieren. Das Postulat kam beim Gemeinderat und im Gemeinde- parlament gut an. Die Gemeinde plant jetzt, durch die Steuerverwaltung eine Sprechstunde in den Jugendtreffs zu or- ganisieren. Auch in der Stadt Bern gibt es seit einigen Monaten einen solchen Informationsanlass. Eine Sitzung pro Monat Unser Jugendparlament hat rund 30 Mit- glieder und trifft sich monatlich zu Plenumssitzungen, an welchen Diskus- sionen geführt, neue Projektideen aus- gearbeitet und Beschlüsse gefasst wer- den. Wir bekommen von der Gemeinde jährlich ein Budget zur Verfügung ge-

stellt für die Umsetzung von Projekten und die Finanzierung des Jugendparla- ments. So organisierten wir letzten Herbst einen Poetry Slam. Dies ist ein Wettbewerb, bei dem selbstgeschrie- bene Texte innerhalb einer bestimmten Zeit dem Publikum vorgetragen werden müssen. Die Sicht der Jugend Auch organisieren wir immer wieder Po- diumsdiskussionen zu Abstimmungen oder Wahlen und legen dabei den Schwerpunkt auf die Sicht der Jugend. Momentan sind wir daran, Urban Gar- dening in Köniz umzusetzen. Unser Ju- gendparlament hat oft viele Ideen für neue Projekte. Die Herausforderung da- bei ist meistens, die Projekte umzuset- zen, auch wenn es etwas länger dauert. Ich finde es wichtig, dass Jugendliche die Möglichkeit haben, sich in ihrer Ge- meinde einzubringen und politisch mit- zuwirken. Jugendliche können so viel lernen, wichtige Erfahrungen sammeln und etwas verändern. Die Gemeinde kann vom Jugendparlament profitieren, weil Jugendliche die Möglichkeit haben, der eigenen Unzufriedenheit in der Ge- meinde entgegenzuwirken.

Cathrine Liechti

sda

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SCHWEIZER GEMEINDE 5 l 2015