5_2020

DIE WIRTSCHAFTLICHEN FOLGEN VON CORONA

Die Gemeinden stehen an der Front und tragen viele Risiken

Die Gemeinden sind unmittelbar vom «Lockdown» betroffen. Wir haben die Mitglieder des SGV-Vorstands mit Exekutivfunktion in einer Gemeinde um ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise gebeten.

Von links: Stéphane Coppey, Monthey (VS), Helene Spiess, Buochs (NW), Gustave Muheim, Belmont-sur-Lausanne (VD), Renate Gautschy, Gontenschwil (AG), Jürg Marti, Steffisburg (BE), Carmelia Maissen, Ilanz/Glion (GR). Bilder: red./zvg.

Die positive Seite der Krise vorweg: «Die Bedeutung von Gemeinden und Städten in der Bewältigung von Krisen wird hof- fentlich besser erkannt. Gemeinden sind kleinräumig, kennen die lokalen Gege- benheiten und ihre Einwohnerinnen und Einwohner am besten», sagt Jörg Kün- dig, Gemeindepräsident im zürcheri- schen Gossau und ebenfalls Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenver- bands. Stéphane Coppey, Gemeindeprä- sident von Monthey imWallis, freut sich über die grössere Solidarität in der Ge- sellschaft, sein Amtskollege BeatTinner über den Durchbruch der digitalen Mög- lichkeiten. «Ich hoffe, dass damit auch die Mobilität reduziert wird – ganz im Sinne der Umwelt», sagt der Gemeinde- präsident vonWartau (SG). «Die Mittel werden nicht reichen» Insgesamt aber sehen sich die Schweizer Gemeinden mit einer beachtlichen Reihe von Herausforderungen und Problemen konfrontiert.Wie hoch die finanzielle Be- lastung mittel- und langfristig ausfallen wird, liess sich zum Zeitpunkt der Um- frage (MitteApril) noch nicht abschätzen. Doch Renate Gautschy, Gemeindeam- man von Gontenschwil (AG) wie auch Präsidentin der Gemeindeammän- ner-Vereinigung des Kantons Aargau mit seinen 210 Gemeinden, macht sich keine Illusionen: «Ich bin überzeugt, dass die Mittel aus den grossen Unterstützungs- paketen nicht reichen werden». Am Schluss würden die Einnahmen fehlen, und die Steuerfüsse in den Gemeinden müssten angehoben werden. Renate

Gautschy sagt: «Ich bin stolz darauf, wie die Gemeinden diese Situation meis- tern. Aber wir kommen in einen neuen Wirtschaftskreislauf, der zuerst geordnet werden muss». Knackpunkt Sozialausgaben Sicher ist für alle Befragten: Vor allem die Sozialausgaben werden in die Höhe schnellen. «Bis sich dieWirtschaft wieder erholt, wird eine Verdoppelung der So- zialfälle erwartet», sagt Helene Spiess, Gemeindepräsidentin von Buochs (NW). Beat Bucheli, Präsident von Werthen- stein (LU), erwartet neben steigenden Ausgaben für die wirtschaftliche Sozial- hilfe auch Mehrkosten bei der Prämien- verbilligung oder der Bevorschussung von Alimenten. «Die Schwächeren ha- ben mehr Mühe, diese Krise zu überste- hen», sagt der Luzerner. Viele Aufwendungen im Sozialbereich erreichten die Gemeinden wohl erst spä- ter, zum Teil nach dem Ende der Krise, sagt Jörg Kündig. Dies durch ausgesteu- erte Arbeitslose, selbstständige Einzel- unternehmerinnen und -unternehmer, die keine Absicherung über die Arbeits- losenversicherung hätten und darum direkt in die Sozialhilfe abrutschten, oder jene Menschen, die nachVermögensver- zehr oder wegfallendem Zusatzeinkom- men neu durch Zusatzleistungen finan- ziert werden müssten. «Unser System schafft neue Armut», warnt denn auch Gustave Muheim, Syndic im waadtlän- dischen Belmont-sur-Lausanne und Prä- sident des Agglomerationsverbands Lausanne Région. Ausgerechnet die

grössten Stützen der lokalen und regio- nalen Wirtschaft, die Selbstständigen, rutschten durch die Maschen des sozia- len Netzes. «Von ihnen wird verlangt, dass sie zuerst ihr persönliches Vermö- gen aufbrauchen, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe erheben können. Doch ihr Vermögen haben sie ja in ihr Unterneh- men investiert.» Für Gustave Muheim ist klar, dass die Gesetzgebung auf Bundes- ebene entsprechend angepasst werden muss. «Arbeitslosenbeiträge müssen für alleWerktätigen möglich sein.» Knackpunkt Steuerausfälle Verschärft werden die erwarteten Zusatz- belastungen der Gemeinden im Sozial- bereich durch Mindereinnahmen bei den Steuern. «Das wird schmerzhaft», sagt Jean-Michel Karr, Mitglied der dreiköpfi- gen Exekutive der Genfer Gemeinde Chêne-Bougeries. «Als periurbane Ge- meinde werden wir die Folgen der Krise zu tragen haben, ohne die geringste fi- nanzielle Unterstützung des Kantons.» Ob und wie stark eine Gemeinde betrof- fen ist, hängt laut Beat Bucheli auch «vom Branchenmix ab». Es seien nicht alle automatisch auf der Verliererseite; einzelne Firmen seien mit Aufträgen bes- ser ausgelastet als zuvor. Carmelia Mais- sen, Gemeindepräsidentin von Ilanz/ Glion (GR), erwartet vor allem fürTouris- musgemeinden Einbussen sowie für Ge- meinden mit wirtschaftlicher Zentrums- funktion. Die Bündnerin ist aber wie alle anderen Befragten überzeugt, dass letzt- lich wohl alle Gemeinden die Folgen der Krise spüren werden – bei den Einkom-

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SCHWEIZER GEMEINDE 5 l 2020