3_2017

AUS DEN GEMEINDEN

Bern Velofahrer sollen bei Rot rechts abbiegen dürfen

kosten wollen ASTRA, Kanton und Ge- meinde bis April entscheiden. sda

recht abgegeben werden kann. Der Ver- kauf eines gemeindeigenen Grund- stücks ist nur möglich, wenn ein gleichwertiges Areal erworben wird. Der Gemeinderat hat jedoch mehrere Ausnahmen formuliert, die das Ver- kaufsverbot aufweichen. Dazu gehören beispielsweise öffentliche Bauvorhaben des Kantons oder des Bundes oder bei Kleingrundstücken, deren Fläche 100 Quadratmeter nicht übersteigt. Vor einem Jahr hatte die Stimmbevöl- kerung die Gemeindeinitiative «Boden behalten und Emmen gestalten» in Form einer allgemeinen Anregung knapp gutheissen. Für die Umsetzung der Bodeninitiative erarbeitete der Ge- meinderat einen Umsetzungvorschlag. In der Stadt Luzern ist eine ähnliche In- itiative der Grünen hängig. sda Schwyz (SZ) Keine Mobilfunkantennen mehr inWohnzonen In der Gemeinde Schwyz dürfen neue Mobilfunkanlagen künftig definitiv in erster Linie nur noch in Arbeitszonen realisiert werden. Andernorts sind neue Anlagen nur in Ausnahmefällen zuläs- sig. Das Stimmvolk hat eine entspre- chende Teilrevision des Baureglements gutgeheissen. Mit dem Beschluss wer- den Bestimmungen einer Planungszone von 2009 ins ordentliche Baureglement aufgenommen. sda Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden soll im Kanton Ba- sel-Landschaft präziser gefasst werden. Der Landrat hat sich einstimmig für eine Änderung der Verfassung ausgespro- chen. Diese sieht vor, dass Aufgaben gemäss Subsidiaritätsprinzip vorrangig den Gemeinden zugetragen werden. Dafür sollen diese entschädigt werden. Zugestanden werden soll den Gemein- den grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit. Abgelehnt hatte der Landrat vor zwei Wochen indes ein neues Gemeinderegionengesetz. Kern- element wäre die Bildung von sechs Regionalkonferenzen gewesen. DieVor- gaben des Kantons waren bei einzelnen Gemeinden und im Landrat auf Kritik gestossen. Gemeinden würden schon jetzt zusammenarbeiten, wo es deren Meinung nach Sinn ergibt. sda Baselbieter Gemeinden Regierung will mehr Autonomie für Gemeinden

Thurgauer Gemeinden Nein zur USR III hat Folgen fürThurgauer Spitexkosten Das Nein des Schweizervolks zur Unter- nehmenssteuerreform (USR III) hat im Thurgau Folgen für eine geplante Än- derung des Krankenversicherungsge- setzes: Die Beteiligung des Kantons an den Spitexkosten der Gemeinden wird erst später kommen und geringer aus- fallen. Dies teilte derThurgauer Finanzdirektor Jakob Stark aufAnfrage der Nachrichten- agentur sda mit. Der Kanton wollte bei seiner Beteiligung an den Spitexkosten auf zusätzliche Mittel aus der direkten Bundessteuer zurückgreifen. Diese Vor- aussetzung fehlt jetzt nach dem Nein zur USR III. «Nun wird diese Vorlage später und mit weniger Mitteln dotiert kom- men, parallel zur Umsetzung der neuen Pflegeheimplanung», schreibt Stark in einer Mitteilung. sda In derWaadt dürfen Gemeinden Grund- stücke mit einem Vorkaufsrecht erwer- ben, um den Bau von bezahlbarenWoh- nungen zu fördern. Das Waadtländer Stimmvolk hat ein entsprechendes Ge- setz deutlich angenommen. Das Vor- kaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn die Grundstücke zum Verkauf angeboten werden. Das neue Gesetz wurde als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative des Waadtländer Mieter- verbandes ausgearbeitet. Nach der An- nahme im Kantonsparlament zog der Mieterverband die Initiative zurück. Allerdings ergriff die Immobilienkam- mer das Referendum. sda Waadtländer Gemeinden Vorkaufsrecht auf Grundstücke für Gemeinden Emmen (LU) Gemeindeboden gibt es künftig nur noch im Baurecht In Emmen hat das Stimmvolk einen Um- setzungsvorschlag des Parlaments zur Bodeninitiative von SP und Grünen deutlich mit 60 Prozent Jastimmen an- genommen. Das neue Reglement hält fest, dass Boden imBesitz der Gemeinde künftig grundsätzlich nur noch im Bau-

Der Berner Stadtrat möchte, dass Velo- fahrer bei Rot rechts abbiegen dürfen. Der Gemeinderat soll sich dafür beim Bund einsetzen. Das Parlament hat zwei entsprechende Vorstösse aus den Rei- hen von SP, Grünem Bündnis und Junger Alternative überwiesen. Die Ratsmehrheit befand, beim Rechtsab- biegeverbot für Velofahrer handle es sich um eine überflüssige Regelung. Der Bund sehe das auch so, dieWeichen seien bereits gestellt. Allerdings stehe der Entscheid trotz positiven Erfahrun- gen beimTest in Basel noch aus. Mit den beiden Vorstössen könne man den Druck aufrechterhalten. Widerstand kam von der SVP. Es sei nicht einzuse- hen, warum es Sonderrechte für Velo- fahrer brauche. Bei Rot müsse man war- ten, bei Grün dürfe man fahren, diese Regel müsse im ganzen Land für alle gelten. sda Vom zweiten Strassentunnel am Gott- hard will auch die Gemeinde Airolo pro- fitieren.Wenn 2020 mit den Arbeiten für die zweite Röhre begonnen wird, sollen in Airolo selbst die Bagger anrollen. Denn gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Kanton Tessin hat die amTunnelportal gelegene Gemeinde eineVariante für eineTeilüber- bauung der Autobahn A2 ausgearbeitet. Für diese Baumassnahme solle das Aus- hubmaterial für die zweite Röhre direkt auf Tessiner Seite verbaut werden. Ziel der 100 bis 150 Millionen Franken teu- ren Variante ist der verbesserte Lärm- schutz und die bessere Integration der Autobahn A2 in die umliegende Land- schaft. Dafür soll ein Abschnitt an der Eisenbahnstrecke in der Gemeinde Airolo teilüberbaut werden und auch die Ein- und Ausfahrten neu strukturiert werden. So könnte einTeil desTalbodens für die Gemeinde zurückgewonnen wer- den, sagte der Leiter der ASTRA-Filiale. Seine Gemeinde sei durch frühere Bau- stellen und den Verkehr genug «ge- straft» worden – deshalb begrüsse er jetzt die Hilfe von Bund und Kanton für den Landschaftsschutz in Airolo, sagte der Gemeindepräsident Franco Pedrini (CVP) an einer Medienorientierung. Über die Verteilung möglicher Zusatz- Airolo (TI) Airolo will teilweise Überdeckung der A2

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SCHWEIZER GEMEINDE 3 l 2017