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AUS DEN GEMEINDEN/LES BRÈVES DES COMMUNES

der bisherigen Zusammenarbeit sei po- sitiv, sagten Renate Gautschi, Präsiden- tin der GVA und FDP-Grossrätin, und Regierungsrätin Franziska Roth (SVP), die erst seit Anfang Jahr im Amt ist, vor den Medien. Roth, die sich im Wahl- kampf für eine härtere Asylpolitik stark gemacht hatte, hatte das Departement Gesundheit und Soziales von Susanne Hochuli (Grüne) übernommen. sda Basel-Landschaft Landrat gegen neues Gesetz für Gemeinderegionen Der Baselbieter Landrat hat Eintreten auf ein neues Gemeinderegionengesetz knapp abgelehnt. Das Gesetz hätte eine regionale Zusammenarbeit unter den Gemeinden konkret regeln sollen. Kern- element wäre die Bildung von sechs Re- gionalkonferenzen gewesen, mit denen die Zusammenarbeit der Gemeinden institutionalisiert, koordiniert und inten- siviert worden wäre. Die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission hatte eine Rückweisung des Gesetzes bean- tragt. Es war befürchtet worden, dass mit den Regionen eine vierte Staatse- bene entstehen könnte.Weitere Landrä- tinnen und Landräte betonten, dass Ge- meinden schon jetzt zusammenarbeiten, wo es deren Meinung nach Sinn macht. Keine Vorbehalte gab es im Landrat ge- genüber einem neuen Verfassungsarti- kel, der die Grundsätze zum Verhältnis von Kanton und Gemeinden präziser fasst. Damit will die Regierung die Ge- meindeautonomie stärken. sda Zehn Gemeinden im Zurzibiet im Kan- ton Aargau prüfen einen möglichen Zu- sammenschluss. Entlang der Rhein- grenze zu Deutschland würde eine Fusionsgemeinde mit 8000 Einwohnen- den entstehen. Der Zusammenschluss könnte frühestens im Jahr 2020 Realität werden. Die Stimmberechtigten in den zehn Gemeinden werden am 6. April an ausserordentlichen Gemeindeversam- mlungen über die Kreditanträge für das Projekt «Rheintal+» entscheiden. Pro Gemeinde stehen Kredite von 30 000 bis 50 000 Franken an. Mit 4150 Einwoh- nenden ist der Bezirkshauptort Bad Zurzach die grösste Gemeinde im ge- plantenVerbund. Alle anderen Gemein- den im Rheintal zählen zwischen 170 Zurzibiet (AG) Zehn Gemeinden prüfen mögliche Fusion

und 950 Einwohnende. Der Kanton Aar- gau zählt derzeit 213 Gemeinden. 1970 waren es noch 18 Gemeinden mehr gewesen. Der Kanton versucht mit sanf- tem Druck, vor allem kleinere Gemein- den zu Fusionen zu bewegen. sda Winterthur (ZH) KeinWeiterzug ans Bundesgericht wegenTaxis Jahrelanger Aufwand, kein Ergebnis: Die Stadt Winterthur erhält nun doch keine neueTaxiverordnung. Der Stadtrat hat entschieden, die bisherige aus dem Jahr 1989 in Kraft zu lassen – bis die kantonale Regelung in Kraft tritt. Im Jahr 2013 sagte dasWinterthurer Stim- mvolk Ja zur revidierten Taxiverord- nung. Ziel war es, das Taxigewerbe teilweise zu liberalisieren, indem die bisherige Unterteilung in A- und B-Taxis aufgehoben werden sollte. Neu sollten alle Fahrer am Bahnhof Gäste einsam- meln dürfen, nicht mehr nur die A-Taxis. Weil der Platz am Hauptbahnhof aber begrenzt ist, wollte die Stadt auch kün- ftig nur eine beschränkte Zahl von Konzessionen vergeben. ZweiTaxiunter- nehmen zogen danach vor Gericht, weil sie unter anderem die Kontingentierung der Bewilligungen kritisierten. Das Verwaltungsgericht gab den Taxiunter- nehmern nun teilweise Recht. Es sei dem Gericht zu unbestimmt, wer von der Bewilligungspflicht erfasst sei. Zu- dem sei die Kontingentierung ein Ein- griff in die Wirtschaftsfreiheit. Der Stadtrat streicht nun die Segel. Man werde das Urteil nicht ans Bundesge- richt weiterziehen, schreibt er in einer Mitteilung. sda Ab 2018 dürfen vier Firmen statt nur einer die insgesamt 4500 Plakatflächen in Basel-Stadt nutzen. Die Regierung hat mit der Neuvergabe der auslaufen- den Plakatkonzession ihre Einnahmen mehr als verdreifacht. Die markanten Mehreinnahmen für den Kanton seien der Ausschreibung zu verdanken, teilt das Bau- und Verkehrsdepartement mit. Man rechne mit jährlichen Einna- hmen von über neun Millionen Franken. Für dieWerbekunden würden die Preise für Plakatwerbung auf öffentlichem Grund hingegen sinken. Für die 2000 grossformatigen und 2500 kleinforma- Basel-Stadt Neuer Deal für Plakatwerbung

tigen Plakatflächen hatten sich sieben Firmen beworben. Bei den Grossen kam die bisherige Konzessionsinhabe- rin Allgemeine Plakatgesellschaft APG bei sieben Losen zum Zug, die Firma Clear Channel bei zwei Losen. Bei den Kleinen wurden Kulturbox und Kultur- service berücksichtigt. Die neue Konzes- sion gilt für zehn Jahre, also bis und mit 2028. Sie bringt auch neuereTechnik auf Basler Allmend, namentlich digitale Pla- katflächen und Leuchtdrehsäulen. Der Kanton habe «in der Ausschreibung auf eine zurückhaltende Gestaltung der di- gitalen Werbeflächen Wert gelegt», hiess es weiter. Die Plakatkonzession hatte in Basel um die Jahrtausend- wende für Ärger gesorgt: Damals hatte das Baudepartement die Konzession der APG erteilen und dafür von dieser WC-Anlagen bezahlen lassen wollen. Der Grosse Rat stoppte diesen Deal, weil damit dem Kanton über die 15-jährige Laufzeit insgesamt zwischen 32 und 42 Millionen Franken entgangen wären – bei einer Gegenleistung von etwa 6 Millionen. sda Mit Unterstützung der Stadt Wil lan- cierte die IGöV RegionWil im vergange- nen Jahr die Petition «auSBBau statt abbau / 17 min.ch». Darin wurden drei Kernforderungen in den Bereichen Ver- bindung, Modernisierung und Ausbau gestellt: der Erhalt der Verbindungs- dichte für den Verkehrsknoten Wil und die Region, der erneute Einsatz von Nie- derflur-Rollmaterial mit ausreichender Kapazität sowie die rasche Umsetzung der Perronverlängerung am Bahnhof Wil und dasVorantreiben der Mittelfrist- planung für den KnotenWil insgesamt. Diese Anliegen wurden in der Bevölk- erung breit unterstützt. Mitte Januar fand ein Gespräch zwischen den Peti- tionären und Exponenten der SBB und des Kantons statt. Die dabei präsen- tierten Antworten von Kanton und SBB sind indes für die Region nur teilweise befriedigend, wie es in einer Mitteilung der Stadtkanzlei heisst. Die Verbin- dungsdichte am Knoten Wil soll zwar erhalten bleiben, doch für die Reisen- den stehenVerschlechterungen bei den Anschlussverbindungen an. Und die Forderungen zum Rollmaterial und zur Perronverlängerung können erst in eini- gen Jahren erfüllt werden. Stadt und Region Wil wollen sich wei- terhin auf allen Ebenen für alternative Lösungen einsetzen. sk Wil (SG) Einsatz für Regionalverkehr

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SCHWEIZER GEMEINDE 2 l 2017